EU Haushaltszoff: Irland sieht etwas Sparpotenzial
Irland hat im Rahmen seiner EU Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag für den nächsten Haushalt der Europäischen Union vorgelegt. Im Vergleich zum Entwurf der EU Kommission sieht er Kürzungen von 159 Milliarden Euro vor. Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 wäre damit dennoch rund 30 Prozent höher als der aktuelle Haushalt.
Weniger Geld als von der Kommission geplant soll es vor allem für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen und Entwicklungspolitik geben. Zugleich sind neue Einnahmen von 55 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem durch Zölle und den Verkauf von CO2 Emissionszertifikaten an Unternehmen.
Über den Vorschlag soll erstmals auf dem EU Gipfel am 15. und 16. Oktober beraten werden. Beobachter rechnen mit langen Verhandlungen, da ein einstimmiger Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten nötig ist. Deutschland und andere Sparstaaten dringen auf weitere Kürzungen, während Frankreich, Spanien und Polen ein größeres Budget fordern.
