Der neue EU Haushalt: Wo Streit zwischen den Staaten droht
In der EU zeichnen sich bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2035 erste Konflikte ab. Das EU Parlament hat am Dienstag seine Vorstellungen für den Haushalt beschlossen, am Ende entscheiden jedoch die 27 Mitgliedstaaten. Schon jetzt geht es um die Höhe des Budgets und die Frage, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Die EU Kommission schlägt eine Erhöhung auf rund 1,76 Billionen Euro vor, das Parlament will noch weiter gehen. Deutschland und die Niederlande haben sich bereits gegen die Kommissionspläne ausgesprochen. Andere Staaten halten die Mittel dagegen für zu knapp. Streit gibt es auch über die geplante Verschiebung von Ausgaben weg von Agrar und Regionalförderung hin zu Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Hilfen für die Ukraine.
Zusätzlich ist umstritten, ob neue Einnahmequellen geschaffen werden sollen und ob die Corona Schulden schneller zurückgezahlt werden müssen. Die Staats und Regierungschefs wollen sich im Juni erneut mit dem Haushalt befassen. Dann sollen erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch kommen.
