Midterms: Demokraten klagen gegen Trump Regierung wegen TV Spots
Vor den Kongress Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten Klage gegen US Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen seiner Regierung vor, mit Steuergeldern Wahlwerbung finanziert und damit gegen das Verbot der Nutzung von Haushaltsmitteln für Werbe oder Propagandazwecke verstoßen zu haben.
Nach Angaben der Demokraten soll Trump die Aktion persönlich angeordnet haben. Dem US Haushaltsamt wird vorgeworfen, dafür 20 Millionen Dollar umgelagert zu haben. Laut dem Medienbeobachtungsunternehmen Ad Impact haben die Spots die Steuerzahler bereits mehr als zwölf Millionen Dollar gekostet.
Die Demokraten sehen durch die Videos ihren fairen Wahlkampf beeinträchtigt und wollen vor einem Gericht in Washington erreichen, dass die US Regierung keine Haushaltsmittel mehr für solche Clips nutzt. Auch Republikaner kritisieren die Finanzierung der umstrittenen Spots. Trump kündigte an, die Kosten künftig selbst tragen zu wollen.
