Hamburg behält den Vorsitz der Justizministerkonferenz
Hamburg behält abweichend vom üblichen Turnus den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Eigentlich hätte Sachsen Anhalt Anfang 2027 die Leitung von Hamburg übernehmen sollen.
Nach Angaben der Hamburger Behörde wurde die Verlängerung in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien vereinbart. Hintergrund ist die bislang nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen Anhalt. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina von den Grünen führt den Vorsitz nun ein halbes Jahr länger, bevor Hessen im kommenden Juli vorzeitig übernimmt. 2028 übernimmt Hessen den Vorsitz dann wieder regulär. Die Justizministerkonferenz koordiniert und stimmt rechtspolitische Vorhaben der Länder ab.
