EU Sanktionspaket Nummer 21 soll Druck auf Moskau erhöhen
Die EU Staaten haben sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es sieht zusätzliche Maßnahmen gegen den Finanz und Energiesektor vor, darunter weitere 32 russische Banken auf der Liste der Transaktionsverbote sowie strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und aus Unterstützerstaaten mit Geschäften für EU Unternehmen belegt werden. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, soll die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate ausgesetzt werden. Der Deckel gilt für Verkäufe von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei.
EU Vertretern zufolge ist es das umfangreichste Maßnahmenbündel gegen Russland seit vier Jahren. Die Einigung folgten wochenlange Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen mehrere Länder Abschwächungen durchsetzten. Das Paket gilt als 21. Sanktionsrunde wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und muss noch vom Ministerrat beschlossen werden.
