Vier Stunden, dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsausschuss nach rund vier Stunden am späten Mittwochabend beendet. CSU Chef Markus Söder verließ das Kanzleramt um 22.08 Uhr, eine Minute später folgte SPD Vorsitzender Lars Klingbeil. Über die Ergebnisse soll am Donnerstagmorgen informiert werden, nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich schriftlich.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die weitere Umsetzung der Reformvorhaben. Die Stimmung wurde als gut und sehr konstruktiv beschrieben, der Verlauf zugleich als wenig spektakulär. Nach Angaben von Reuters wurde auch über die Ergebnisse der Landtagswahlen gesprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor der Sitzung ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er verwies darauf, dass Koalitionsvertrag und Reformpaket unverändert die Grundlage für die Arbeit der Regierung bleiben sollen. Das im Juli beschlossene Paket umfasst Regelungen für Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
