Neue Staatspräsidentin des Kosovos: Politischer Deal in letzter Minute
Der Kosovo hat mit Justina Shiroka Pula eine neue Präsidentin gewählt und damit eine drohende Neuwahl abgewendet. Im Parlament in Pristina legte sie um 00.13 Uhr ihren Amtseid ab. Nach Monaten ohne Einigung zwischen Regierung und Opposition war die verfassungsmäßige Frist fast abgelaufen.
Die Wahl kam durch einen politischen Deal zustande. Die Oppositionspartei PDK stimmte zu, nachdem im Gegenzug ein Gesetz zum Kosovo Sondergericht in Den Haag geändert worden war. Damit sollen ehemalige UCK Kämpfer vor dem Gericht weniger hart bestraft werden können, unter anderem wurde die Höchststrafe auf 15 Jahre begrenzt.
Vor dem Parlament feierten Hunderte UCK Anhänger die Änderung. Sie steht auch im Zusammenhang mit Protesten nach der Verurteilung des ehemaligen UCK Kommandanten Hashim Thaci zu 25 Jahren Haft. In ihrer Antrittsrede betonte Shiroka Pula die westliche Ausrichtung des Landes und verwies auf enge Beziehungen zu den Verbündeten.
