CDU Stimmen für die AfD in Sachsen Anhalt? SPD ist empört
In Sachsen-Anhalt ist erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Vertreter der AfD zum Präsidenten eines deutschen Landtages gewählt worden. Tobias Rausch erhielt in Magdeburg nicht nur die Stimmen seiner Fraktion und des BSW, sondern auch vier weitere Stimmen, die nach Einschätzung vieler Beobachter aus der CDU gekommen sein dürften. Die AfD wird im Land vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die Wahl sorgt in der Bundespolitik für heftige Kritik. SPD und Union streiten darüber, wie es zu den zusätzlichen Stimmen kommen konnte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einem Tabubruch, auch CDU Vertreter äußerten sich besorgt. Bundesbildungsministerin Karin Prien sagte, eine rechtsextremistische Regierung passe nicht zu den Grundsätzen des Landes.
Die Affäre verschärft die Debatte über die Brandmauer zur AfD. Die Partei hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, verfügt aber über keine eigene Mehrheit. Im Dezember könnte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erneut auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein.
