CSD Anschlag Berlin: Helfen härtere Strafen gegen Gefährder?
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen strengeren Umgang mit sogenannten Gefährdern. Im Gespräch sind häufigere elektronische Fußfesseln, ein einheitlicher Präventivgewahrsam und die Aussetzung des Jugendstrafrechts in solchen Fällen.
Der Strafrechtler Matthias Jahn verweist darauf, dass Fußfesseln bereits in allen Bundesländern und im Bund vorgesehen sind, die Voraussetzungen aber unterschiedlich ausfallen. Er zweifelt daran, dass ein häufigerer Einsatz automatisch mehr Sicherheit schafft, weil für eine engmaschige Überwachung das Personal fehle. Auch beim Präventivgewahrsam gebe es je nach Bundesland unterschiedliche Regeln.
Weitere Forderungen kommen aus der Politik. Grünen Innenpolitiker Konstantin von Notz verlangt mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht Lücken bei der Videoüberwachung. CSU Chef Markus Söder regt an zu prüfen, ob Gefährdern der Führerschein entzogen werden kann. Dobrindt, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Justizsenatorin Felor Badenberg stellen zudem das Jugendstrafrecht in solchen Fällen infrage.
