Themen im Koalitionsausschuss: Was Schwarz Rot jetzt vor sich hat
Am Abend kommt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung zusammen. Konkrete Beschlüsse zu den umstrittenen Vorhaben werden nicht erwartet, möglich ist aber ein Zeitplan für die weiteren Schritte. In der Koalition soll zudem darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen aus den Landtagswahlen im September und den deutlichen Verlusten für die Regierungsparteien zu ziehen sind.
Im Mittelpunkt stehen mehrere Reformen, bei denen Union und SPD uneins sind. Dazu gehören die Arbeitszeitreform, die Pflegereform, die Rentenreform und die Steuerreform. Die SPD dringt auf Änderungen am Reformpaket, während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union an der bisherigen Linie festhalten wollen.
Auch der Haushalt bleibt ein Streitpunkt. Wenn die erwarteten Einnahmen aus Steuererhöhungen ausbleiben, könnte der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 ins Wanken geraten. Gleichzeitig steht die Arbeitszeitreform unter Druck, weil die SPD Basis strengere Bedingungen für eine Wochenarbeitszeit fordert. Bei Pflege, Rente und Steuern gibt es ebenfalls offene Konflikte zwischen den Koalitionspartnern.
