AfD Politiker Rausch ist Landtagspräsident in Sachsen Anhalt
In Sachsen Anhalt ist Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten des Landtags gewählt worden. Der 35 Jahre alte Immobilienkaufmann erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit neun mehr als die AfD Sitze im Parlament hat. Für Sachsen Anhalt und für Deutschland ist das ein Einschnitt, weil erstmals seit 1945 in einem deutschen Bundesland ein Landtagspräsident von einer Partei kommt, die der Verfassungsschutz dort als rechtsextrem einstuft.
Die konstituierende Sitzung wurde von der Linken Abgeordneten Eva von Angern als Alterspräsidentin eröffnet. Sie erinnerte im Plenarsaal an die Bedeutung des Grundgesetzes und an die Würde des Menschen. Nach seiner Wahl sagte Rausch, er wolle das Amt als Präsident aller Fraktionen führen und Regeln auch dann gelten lassen, wenn sich die Mehrheit ändert.
Die AfD ist nach der Landtagswahl stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Sie stellt 39 der 83 Mandate, ebenso viele wie CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen. Das BSW hat fünf Sitze und könnte bei weiteren Abstimmungen eine Rolle spielen.
