News kompakt: AfD greift in Sachsen Anhalt nach hohem Posten
In Sachsen Anhalt könnte am Dienstag erstmals ein AfD Politiker zum Präsidenten des Landtags gewählt werden. Die Partei hat Tobias Rausch für das Amt nominiert. Mit Unterstützung des Bündnis Sahra Wagenknecht dürfte er die nötige Mehrheit erhalten. Ein neuer Ministerpräsident wird zunächst nicht gewählt, der bisherige CDU Regierungschef Sven Schulze bleibt mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt. AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen.
In Deutschland steigt zugleich die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung deutlich. Von Januar bis Ende August gingen bereits mehr als 12100 Anträge beim zuständigen Bundesamt ein. Als möglicher Grund gilt das neue Wehrdienstgesetz, das Anfang 2026 in Kraft trat und junge Menschen zu einem Fragebogen erfasst.
Die schwarz rote Koalition plant außerdem eine neue Steuer auf Plastikverpackungen. Ab Juli 2027 sollen pro Tonne Kunststoff 550 Euro fällig werden. Das Bundesfinanzministerium erwartet dadurch zusätzliche Einnahmen, während Wirtschaftsverbände Kritik äußern und Umweltschützer das Vorhaben begrüßen.
