Warum die Linke wegen eines Instagram Posts bis vor das Verfassungsgericht zieht
Die Linke zieht wegen eines Instagram Beitrags des Bundeswirtschaftsministeriums vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass ist eine Rede von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die kurz darauf auf dem Ministeriums Konto veröffentlicht wurde. Darin attackierte Reiche die Partei scharf und warf ihr unter anderem Antisemitismus und eine Gefährdung des Investitionsstandorts Deutschland vor.
Die Linke fordert die Löschung des Beitrags und sieht das Neutralitätsgebot des Ministeriums verletzt. Nach Ansicht der Partei dürfen Ministerinnen und Minister ihre amtlichen Kanäle nicht nutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen. Parteichef Luigi Pantisano bezeichnete den Auftritt als politisch zulässig auf CDU Kanälen, nicht aber auf einem Ministeriumskonto.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Eilantrags und äußerte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht weiter. Die Linke verweist zudem auf ähnliche Beiträge von CDU Innenministern, von denen einige inzwischen gelöscht wurden.
