Kanzleramt bremst beim Gesetzentwurf zur Zuckersteuer
Das Bundeskanzleramt sieht den von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke kritisch. Nach Angaben aus Regierungskreisen weicht der Entwurf von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab und gilt in dieser Form als nicht mehrheitsfähig.
Die Bundesregierung hatte sich grundsätzlich auf die Einführung der Steuer ab 2027 verständigt. Sie soll Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen und Getränkehersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Vorgesehen ist die Steuer für Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter. Ausgenommen sind unter anderem mit Ersatzstoffen gesüßte Getränke sowie reine Frucht und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein.
Das Finanzministerium rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. In der Union und in mehreren Bundesländern stößt die Steuer jedoch auf Widerstand. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete sie als Belastung für mittelständische Getränkehersteller. Auch Wirtschaftsvertreter äußern Kritik.
