AfD und BSW: Regierungssuche in Sachsen Anhalt
In Sachsen Anhalt zeichnet sich bei der Regierungsbildung eine schwierige Lage ab. Die AfD hat ihre Pläne aufgegeben, den Landtag über die Größe der Ausschüsse zu ihren Gunsten umzubauen. Streitpunkt war zunächst, ob die Ausschüsse mit elf oder zwölf Mitgliedern besetzt werden.
CDU, SPD, Grüne und Linke wollen gegen einen zwölfköpfigen Ausschuss vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Das BSW hält beide Varianten für möglich, will sich aber bei der Wahl des AfD Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin enthalten. Ulrich Siegmund plant im Dezember seine Wahl zum ersten Ministerpräsidenten der AfD in Deutschland und setzt auf Unterstützung aus anderen Fraktionen oder von einzelnen Abgeordneten.
Auch in der CDU wächst der interne Druck. Nach der Niederlage bei der Wahl ist die Fraktion tief gespalten, zugleich stellt das BSW Gespräche mit der AfD in einzelnen Politikfeldern in Aussicht, etwa bei einem Corona Untersuchungsausschuss oder bei der Kündigung des MDR Medienstaatsvertrags. In der Bildungspolitik und bei Rüstungsansiedlungen bleiben die Positionen jedoch deutlich auseinander.
