Kommentar zur Pflegereform: Regierung setzt erneut auf Vertagung
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflege beschlossen. Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Schließung der aktuellen Finanzlücke, höhere Beiträge für Kinderlose und Gutverdienende sowie später auch für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist vom Tisch. Außerdem soll mehr Reha und Prävention Pflegebedürftigkeit möglichst verhindern oder hinauszögern.
Der Kommentar bewertet die Reform jedoch als unzureichend. Zwar seien einzelne Punkte sinnvoll, ein großer Wurf fehle aber. Vor allem die offene Frage nach einer stärkeren Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und einer Begrenzung der Eigenanteile im Heim werde vertagt und an eine Kommission übergeben.
Zugleich wird betont, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert werden müsse. Angesichts von rund sechs Millionen Pflegebedürftigen, des demografischen Wandels, fehlender Pflegekräfte und steigender Kosten reiche es nicht, nur kurzfristig zu flicken.
