Pflegegesetz im Kabinett: Große Reform zunächst vertagt
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Pflegegesetz im Kabinett: Große Reform zunächst vertagt

Die Bundesregierung hat ein Sparpaket für die Pflege beschlossen, die geplante große Strukturreform soll aber erst 2027 folgen. Mit dem Kabinettsbeschluss will die Koalition zunächst Zeit gewinnen, zugleich bleibt die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung bestehen.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen setzte Kanzler Friedrich Merz in den vergangenen Tagen auf einen schnellen Beschluss. Die SPD nutzte den Zeitdruck, um einige der härtesten Sparvorschläge abzumildern, etwa bei Kürzungen beim Pflegegeld und für Bewohner von Pflegeheimen.

Die Einnahmen der Pflegeversicherung sollen durch den Entwurf steigen, unter anderem durch stärkere Belastungen für kinderlose Versicherte und Gutverdienende. Dennoch reichen die vorgesehenen Einsparungen nicht aus, um die Lücke in den Pflegekassen zu schließen. Eine neue Kommission soll weitere Vorschläge erarbeiten, aus denen die Koalition später eine Strukturreform ableiten will.

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