Reformdebatte in der schwarz roten Koalition
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Reformdebatte in der schwarz roten Koalition

Die schwarz rote Koalition ringt im Herbst um mehrere Reformen zugleich. Ein Schwerpunkt ist die Pflege: Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will ein Gesetz vorlegen, das die Pflegefinanzen stabilisieren soll. Vorgesehen sind strengere Kriterien für Pflegerade und eine spätere Zahlung von Zuschlägen für Heimkosten. Die SPD fordert dagegen schon jetzt eine Deckelung der Pflegekosten und eine stärkere Beteiligung privater Pflegeversicherungen.

Auch bei der Rente gibt es Streit. Besonders umstritten ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Mehrere Ministerpräsidenten wollen diesen Punkt aus dem Paket streichen. Zugleich gelten andere Vorhaben wie eine Kapitalrente und die Frühstartrente als vergleichsweise unstrittig.

Beim Steuerpaket plant Finanzminister Lars Klingbeil Entlastungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie höhere Abgaben an anderer Stelle. Im Bundestag stößt das auf Widerstand. Union und Länder verhandeln nach Erwartung noch Änderungen an mehreren Stellen.

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