Misstraut die Bundesregierung der Zivilgesellschaft?
Bildungsministerin Karin Prien reformiert das Programm Demokratie leben und stößt damit bei vielen Betroffenen auf Empörung. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Frage, ob die Christdemokratin den Kampf gegen Rechtsextremismus damit schwächt.
Die Reform sorgt vor allem deshalb für Unruhe, weil sie in einem Bereich ansetzt, der für viele als zentral im Einsatz gegen Rechtsextremismus gilt. Entsprechend wird Prien vorgeworfen, ein wichtiges Förderinstrument zu verändern und damit womöglich dessen Wirkung zu verringern.
