Rede von Außenminister Johann Wadephul im Bundestag anlässlich der vereinbarten Debatte zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien
Außenminister Johann Wadephul hat die Bundestagsdebatte zur Lage im Sudan als wichtig bezeichnet und zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. Er wies Vorwürfe der Heuchelei zurück und betonte, dass sich 55 Staaten bei der dritten Internationalen Sudan Konferenz in Berlin engagiert hätten, um einen Beitrag zur Befriedung des Konflikts zu leisten.
Wadephul sagte, Deutschland habe 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert, darunter 232 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln. Diese Hilfe richte sich direkt an die Menschen vor Ort und diene auch dazu, Fluchtursachen zu mindern. Zudem verwies er auf die Bedeutung diplomatischer Gespräche, um die internationale Verantwortung der beteiligten Staaten einzufordern.
Nach seinen Angaben verständigten sich zivile politische Vertreter aus dem Sudan in Berlin auf Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens sowie des Ausgleichs zwischen Volksgemeinschaften, Ethnien und Religionen. Außerdem einigten sich beteiligte Akteure und Nachbarstaaten auf die Berliner Prinzipien. Wadephul kündigte an, diese Umsetzung weiter mit verschiedenen Außenministern zu besprechen und zugleich auf EU Ebene weitere Sanktionen zu unterstützen.
