Bundestag stimmt für umstrittenes Sparpaket der Krankenkassen
Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. 319 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, 286 dagegen, vier enthielten sich. Mit dem Paket soll eine Finanzlücke bei den Krankenkassen verhindert und neuen Beitragserhöhungen vorgebeugt werden.
Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche. Zugleich sollen Versicherte stärker belastet werden, unter anderem durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Für niedergelassene Ärzte sollen bestimmte Zusatzvergütungen entfallen, bei Krankenhäusern sollen die Vergütungssteigerungen begrenzt werden.
Die Einsparungen sollen die Kassen im kommenden Jahr in Milliardenhöhe entlasten. Der Bundesrat will noch heute über das Paket beraten. Da der Entwurf nicht zustimmungspflichtig ist, kann er von den Ländern nicht blockiert, aber durch weitere Beratungen verzögert werden.
