Bundestag beschließt erneut Tankrabatt, Bundesrat muss noch zustimmen
Der Bundestag hat den Weg für einen erneuten Tankrabatt freigemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in namentlicher Abstimmung dafür. Das Gesetz der schwarz roten Koalition sieht vor, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter zu senken. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von insgesamt 17 Cent pro Liter.
Der Bundesrat soll noch heute zustimmen. Die Koalition hat zusätzlich einen Spritpreisdeckel verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll. CDU Finanzpolitiker Stefan Korbach verwies darauf, dass hohe Preise private Haushalte und Betriebe belasten und der Tankrabatt schnell wirke.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Grünen Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Maßnahme als Schwachsinnslösung. Der Staat rechnet mit Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben, um stark gestiegene Preise an den Zapfsäulen abzufedern.
