Bärtchen, Hütchen und Co.: Wahlplakat beschädigt, welche Strafe droht?
Wer Wahlplakate beschmiert, besprüht, überklebt oder anderweitig beschädigt, macht sich der Sachbeschädigung strafbar. Bei einer Verurteilung drohen nach dem Strafgesetzbuch bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Wird ein Plakat vollständig abmontiert und mitgenommen, kann zudem der Tatbestand des Diebstahls erfüllt sein, wofür bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen sind.
Je nach Inhalt der Schmiererei können weitere Straftatbestände hinzukommen. Sind die Kritzeleien ehrverletzend, kann auch eine Beleidigung vorliegen. Werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet oder Äußerungen getätigt, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, kann das Strafmaß höher ausfallen. Betroffene Politikerinnen und Politiker können unter Umständen Schadensersatz verlangen. Schäden sollten dokumentiert und bei der Polizei angezeigt werden.
