AfD setzt Deutschlands Ukraine Hilfe unter Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz hält an der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg fest. In der Generaldebatte im Bundestag wies er Forderungen der AfD nach einem Kurswechsel zurück und betonte, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, weil sie auch die eigene Freiheit verteidige.
AfD Vorsitzende Alice Weidel hatte dagegen Friedensverhandlungen gefordert und sich für günstiges Erdgas aus Russland ausgesprochen. Ein AfD Abgeordneter sprach in der Debatte von Wladimir Putin als einem geschätzten Präsidenten und erklärte, von ihm gehe keine Kriegsgefahr für die NATO aus.
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die Unterstützung für die Ukraine in Teilen der Bevölkerung und besonders im Osten Deutschlands unter Druck steht. Umfragen zeigen zugleich, dass viele Menschen Russland als Bedrohung wahrnehmen. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrem Kurs fest.
