Rüstungsgüter für Abschiebeoffensive: Empörung über Siegmund Aussage
Nach seinem Wahlsieg in Sachsen Anhalt hat AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Äußerungen zu Rüstungsgütern im Zusammenhang mit Abschiebungen für bundesweite Empörung gesorgt. Er hatte nach einer Fraktionssitzung im Magdeburger Landtag gesagt, man verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, weil man für eine spätere Remigrations und Abschiebeoffensive entsprechende Hilfsmittel brauche.
SPD, Linke, Grüne und das BSW reagierten mit scharfer Kritik. Der SPD Politiker Dirk Wiese warf Siegmund vor, seine Deportationspläne mit Kriegswaffen durchsetzen zu wollen. Linken Fraktionschef Sören Pellmann zog Vergleiche zu den Nazis, Grünen Chef Felix Banaszak nannte die Aussagen verstörend. Auch aus dem BSW kam Widerspruch. Claudia Wittig sagte, Abschiebungen seien keine militärische Aufgabe.
Siegmund erklärte später, Rüstungsproduktion umfasse auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel für Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden. Diese müssten gestärkt werden, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine Remigrationsoffensive zu ermöglichen.
