Geschäfte sollen künftig Kartenzahlung anbieten müssen
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig neben Bargeld auch mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Finanzminister Lars Klingbeil hat das Vorhaben auf den Weg gebracht, die Eckpunkte werden nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa derzeit mit anderen Ministerien abgestimmt.
Ziel ist nach Angaben des Finanzministeriums mehr Wahlfreiheit für Kunden. Die Pflicht soll für Handel, Gastronomie und den Dienstleistungssektor gelten. Welches digitale Verfahren angeboten wird, sollen die Betreiber selbst entscheiden, mindestens ein europäisches Verfahren muss akzeptiert werden. Bargeld soll weiterhin möglich bleiben.
Von der Regelung ausgenommen bleiben sollen nichtkommerzielle Organisationen wie Amateur Sportvereine und Wohltätigkeitsverbände. Als Begründung verweist das Ministerium darauf, dass viele Menschen bereits digital bezahlen und dies auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Finanzkriminalität helfen könne. Ziel ist, dass der Entwurf noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen und 2027 umgesetzt wird.
