EuGH zieht Grenzen bei rechtsradikaler IKEA Parodie
Der Europäische Gerichtshof hat die Nutzung bekannter Marken in politischen Kampagnen deutlich eingegrenzt. Anlass war ein Fall aus Belgien, in dem die rechtsradikale Partei Vlaams Belang ihr Migrationsprogramm mit Anleihen an das Erscheinungsbild von IKEA präsentierte. Die Partei berief sich auf Meinungsfreiheit und politische Parodie.
Der EuGH stellte klar, dass die bloße Berufung auf Meinungsfreiheit nicht genügt. Wer eine bekannte Marke verwendet, muss konkret begründen und nachweisen, warum diese Nutzung für die eigene Aussage gerechtfertigt ist. Nationale Gerichte müssen dabei die Meinungsfreiheit gegen die Rechte des Markeninhabers abwägen.
Im konkreten Fall sieht der EuGH erhebliche Risiken für IKEA. Die Nutzung der Marke könne deren Wertschätzung und Unterscheidungskraft beeinträchtigen. Der belgische Rechtsstreit ist damit aber noch nicht beendet. Das nationale Gericht muss nun auf Grundlage der Vorgaben des EuGH entscheiden.
