Kurs der Bundesregierung: Verändert der Erfolg der AfD die deutsche EU Politik?
In der EU stehen in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen an, vor allem beim Haushalt und in der Klimapolitik. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert, ob der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen Anhalt Auswirkungen auf den Kurs der Bundesregierung in Brüssel haben könnte.
Einen direkten Einfluss auf die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU gibt es nicht. Indirekte Folgen gelten aber als möglich, falls Bundesregierung und Kanzler ihren europäischen Kurs nach der Wahl neu bewerten. Aus mehreren europäischen Hauptstädten kommen besorgte Reaktionen, während AfD Verbündete in Italien und Österreich den Wahlerfolg begrüßen. Meloni und Le Pen halten dagegen Abstand.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont zugleich, dass Deutschland an der Unterstützung der Ukraine festhalten werde. In der EU Debatte dringen mehrere Politiker außerdem auf Änderungen beim CO2 Emissionshandel und auf Einschnitte beim künftigen EU Haushalt.
