Bündnis gegen Rechts stellt sich Demokratiefeinden entgegen
In Sachsen Anhalt wächst vor der Landtagswahl am 6. September der Druck auf Menschen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einsetzen. Betroffene berichten von Drohungen, Angriffen und massiven Anfeindungen, unter anderem gegen Aktive aus der politischen Bildung, aus Migrantenorganisationen und von den Grünen.
Das Bündnis Zusammen für Demokratie will solche Menschen und Einrichtungen stärker unterstützen. Mehr als 80 Verbände haben sich der Solidaritätsvereinbarung angeschlossen, darunter Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen sowie Umwelt und Sportverbände. Geplant sind öffentliche Solidarität, rechtliche Hilfe und finanzielle Unterstützung, wenn Personen oder Projekte von Rechtsextremen attackiert werden.
DGB Chefin Yasmin Fahimi betonte, es sei rechtswidrig, wenn die AfD im Fall eines Wahlsiegs einen Personalaustausch in Verwaltungen, Ministerien, Gerichten und Polizei anstrebe. Der Verband Queere Vielfalt sieht angesichts von Angriffen auf CSDs zusätzlichen Schutzbedarf. Auch auf dem Land hoffen Engagierte auf mehr Rückhalt durch das Bündnis.
