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EU US Handel: Rat und Parlament erzielen Einigung zur Umsetzung der Zollelemente der gemeinsamen Erklärung

Rat und Europäisches Parlament haben sich auf zwei Verordnungen geeinigt, mit denen die im EU US Joint Statement vorgesehenen Zollsenkungen umgesetzt werden. Zugleich sollen robuste Schutzmechanismen gewährleistet und die notwendige Flexibilität erhalten bleiben.

Die Einigung betrifft damit die handelspolitischen Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Im Mittelpunkt stehen die tariflichen Elemente des Joint Statements sowie ein Regelwerk, das die Umsetzung absichert und Spielraum für künftiges Handeln bewahrt.

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