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Was ist die politische Brandmauer?

In der deutschen Politik steht die Brandmauer für die klare Abgrenzung gegenüber Parteien, die als extremistisch gelten. Sie soll verhindern, dass solche Kräfte Einfluss auf demokratische Entscheidungen gewinnen. Der Begriff wird vor allem mit der Abgrenzung von CDU, FDP, SPD und Grünen zur AfD verbunden, teils auch zur Linkspartei.

Die CDU hält seit 2018 an einem Unvereinbarkeitsbeschluss fest und lehnt Koalitionen sowie ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab. Parteichef und späterer Kanzler Friedrich Merz hatte die Brandmauer zur AfD schon 2021 betont, meidet den Begriff inzwischen aber zunehmend. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Fällen, in denen Politiker anderer Parteien gemeinsam mit der AfD abstimmen oder von deren Stimmen profitieren.

Vor allem in Ostdeutschland wächst der Druck auf die bisherige Abgrenzung. Dort stehen die Parteien häufiger vor der Frage, wie sich AfD Mehrheiten verhindern lassen, ohne selbst an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Kritiker warnen zugleich davor, den politischen Willen vieler AfD Wähler dauerhaft auszublenden.

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