Industrie und Umweltverbände protestieren gegen Umschichtung der KTF Milliarden
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Industrie und Umweltverbände protestieren gegen Umschichtung der KTF Milliarden

Ein Zusammenschluss aus 16 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, geplante Kürzungen beim Klima und Transformationsfonds zu stoppen. Die 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel sollten nach ihrer Auffassung der Industrie zugutekommen und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Umweltverbänden wie dem NABU auch Industrieverbände wie der Verband der Chemischen Industrie und der Verein Deutscher Zementwerke. Das Bundeskabinett hatte die Umschichtung im Juli als Teil des Haushaltsentwurfs 2027 beschlossen, nun berät der Bundestag über den Etat.

Die Verbände fordern, die Mittel wie bisher für Investitionen in die klimaneutrale Transformation der Industrie einzusetzen. Eine Kürzung gefährde nach ihrer Ansicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Planungssicherheit und die Akzeptanz der CO₂ Bepreisung. Auch eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte wird als mögliche Maßnahme genannt, um Investitionen in die Dekarbonisierung zu unterstützen und die Strompreise zu senken.

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