Landtagswahl in Sachsen Anhalt: Wie viel Macht hätte eine AfD Regierung?
Eine AfD Landesregierung in Sachsen Anhalt hätte nach Einschätzung von Janos Richter vor allem in Bereichen wie Bildung, Kultur und innere Sicherheit große Einflussmöglichkeiten. Auf Landesebene könnte sie etwa den Verfassungsschutz umbauen oder Lehrpläne über ministerielle Vorgaben verändern. Auch beim Sexualkundeunterricht wären nach seiner Darstellung Eingriffe möglich.
Gleichzeitig gibt es laut Richter Grenzen durch die Bundesebene und durch verfassungsrechtliche Vorgaben. Blockadepotenzial hätte die AfD vor allem bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa bei Verfassungsänderungen oder der Wahl von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsamt. Als möglichen Hebel nennt Richter zudem die Zustimmung aller 16 Bundesländer zu Finanzierungsvereinbarungen im Hochschulbereich.
Bei Personalfragen seien große Umbauten schwieriger. Lebenszeit Beamte könnten nicht einfach entlassen werden, während politische Beamte in Sachsen Anhalt nur 16 Personen ausmachten. Dazu gehöre auch der Abteilungsleiter für den Verfassungsschutz. Profitieren könnte eine künftige AfD Regierung nach Richters Einschätzung von frei werdenden Stellen durch den anstehenden Ruhestand vieler Beschäftigter.
