Özdemir und Pistorius werben für ein Verbotsverfahren gegen AfD Landesverbände
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir werben für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sprechen sie sich für eine möglichst schnelle Einleitung aus und wollen den Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen Anhalt und Brandenburg richten.
Pistorius und Özdemir halten ein solches Verfahren für rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten. Sie unterscheiden zwischen einem deutsch nationalen und einem völkischen Teil der Partei. Während ersterer aus ihrer Sicht politisch bekämpft werden müsse, stelle der völkische Teil die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie.
Ein Antrag auf ein Parteiverbot kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht. Eine Mehrheit für ein solches Vorgehen zeichnet sich bisher nicht ab, vor allem in CDU und CSU gibt es viel Skepsis.
