EGMR verurteilt Türkei erneut wegen Menschenrechtsverletzungen
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EGMR verurteilt Türkei erneut wegen Menschenrechtsverletzungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei im Fall Osman Kavala erneut wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert. Die Straßburger Richter kamen zu dem Schluss, dass Kavala mundtot gemacht werden solle und dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Zudem gebe es begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Gerichte.

Kavala sitzt seit 2017 fast ununterbrochen in Haft. Er war im November 2017 festgenommen worden und wurde 2022 wegen versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Das oberste Berufungsgericht in der Türkei bestätigte dieses Urteil. Der EGMR hatte die Türkei bereits 2019 zur Freilassung Kavalas aufgefordert und 2022 wegen der Missachtung dieser Entscheidung zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt.

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