Supreme Court macht Weg für Trumps umstrittene Briefwahlregeln frei
Der Supreme Court in Washington hat vorerst den Weg für die Briefwahl Pläne von US Präsident Donald Trump freigemacht. Eine zuvor verhängte einstweilige Verfügung wurde aufgehoben, sodass die Regierung ihre Vorhaben zunächst weiterverfolgen kann. Über die Verfassungsmäßigkeit der Regeln entschied das Gericht damit noch nicht.
Geplant ist, dass nur noch Menschen per Briefwahl abstimmen können, die auf den von der Trump Regierung zusammengestellten Staatsbürgerschaftslisten stehen. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit demokratische Wähler benachteiligen zu wollen. Die Republikaner verweisen dagegen auf den Schutz vor angeblichem Wahlbetrug.
Vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US Kongress im November will Trump die Änderungen noch durchsetzen. Ob sie bis dahin wirksam werden, ist jedoch offen, weil weitere Klagen die Umsetzung verzögern könnten.
