Einkammerparlament statt Zweikammersystem, tagesschau.de
In Kasachstan haben knapp 13 Millionen Menschen ein neues Parlament gewählt. Nach einer Verfassungsänderung wurden die bisherigen beiden Parlamentskammern zu einer einzigen zusammengelegt. Erstmals stand damit der neu geschaffene Kurultai mit 145 Abgeordneten zur Wahl.
Zur Abstimmung waren sieben Parteien zugelassen, darunter die neue Partei Adilet. Sie soll die Kräfte um Präsident Kassym Schomart Tokajew konsolidieren. Tokajew war 2019 nach der Abdankung von Nursultan Nasarbajew ins Amt gekommen und hatte sich später per Wahl legitimieren lassen. 2022 wurde er nach einer Verfassungsänderung im Amt bestätigt.
Menschenrechtsorganisationen hatten die Reform kritisiert. Human Rights Watch warnte vor möglichen Einschränkungen der Meinungs, Vereinigungs und Versammlungsfreiheit. Vor dem Referendum wurden zudem Bürger, die online Kritik äußerten, von der Polizei vorgeladen oder vorübergehend festgenommen. 2022 waren Proteste gegen die Regierung gewaltsam niedergeschlagen worden.
