Hongkong: Organisatoren von Mahnwachen für schuldig gesprochen
Ein Gericht in Hongkong hat die Demokratie Aktivisten Chow Hang tung und Lee Cheuk yan wegen Anstiftung zur Subversion schuldig gesprochen. Die beiden hatten die jährliche Mahnwache zum Gedenken an die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989 mitorganisiert. Das Strafmaß soll später verkündet werden, beiden drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Chow und Lee hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein dritter Angeklagter, der frühere Abgeordnete Albert Ho, hatte sich bereits im Januar schuldig bekannt. Ein solches Geständnis führt in der Regel zu einer geringeren Strafe.
Deutschland und Frankreich verurteilten den Schuldspruch in einer gemeinsamen Erklärung und forderten die Freilassung von Chow. Auch die Europäische Union rief die Behörden in Hongkong dazu auf, den Raum für eine unabhängige Zivilgesellschaft zu erhalten und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten.
