Städtetag fordert Pflegevollversicherung zur Entlastung der Kommunen
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Städtetag fordert Pflegevollversicherung zur Entlastung der Kommunen

Der Deutsche Städtetag fordert einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte, Menschen würden dadurch nicht mehr wegen hoher Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen. Für die kommunalen Haushalte wäre das nach seinen Worten eine Entlastung in Milliardenhöhe.

Der Städtetag dringt zugleich auf eine Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner. Jung nannte einen einkommensabhängigen Deckel als Möglichkeit und verwies auf den Vorschlag, Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen solchen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Jung begründete den Vorstoß auch mit der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden. Er sprach von einem Defizit von 30 Milliarden Euro im Jahr und verwies auf stark gestiegene Kosten für die Hilfe zur Pflege in Leipzig. Derzeit übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Heimkosten, im ersten Jahr zahlten Heimbewohner im Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche.

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