Reformagenda: Was Schweitzer als Arbeitsminister erwartet
Alexander Schweitzer soll als designierter Arbeitsminister eine Reihe umstrittener Reformen übernehmen. Im Mittelpunkt stehen Rentenpolitik, Arbeitsrecht und der Sozialstaat. Die Bundesregierung hat dazu bereits verschiedene Kommissionen eingesetzt, deren Vorschläge nun politisch umkämpft sind.
Besonders heikel sind eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der abschlagfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Auch bei Befristungen, Kündigungsschutz und Arbeitszeit plant die Koalition Änderungen. Vorgesehen ist unter anderem, Arbeitsverträge bis Ende 2030 länger befristen zu können und die Kündigung von Hochverdienern zu erleichtern.
Hinzu kommt die Modernisierung des Sozialstaats mit besseren Verfahren, digitalisierten Leistungen und einem möglichen einheitlichen Sozialleistungssystem. Schweitzer soll außerdem Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch umsetzen.
