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Kanzler Merz: Ben-Gvirs Tötungsappell nicht hinnehmbar

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Tötungsappelle des israelischen Ministers Itamar Ben Gvir scharf verurteilt. Ein Regierungssprecher erklärte in Berlin, Merz halte die menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Aussagen für nicht hinnehmbar. Der Kanzler äußerte sich zudem mit großer Sorge über die israelischen Pläne, den Siedlungsausbau im Westjordanland weiter voranzutreiben.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sprach sich bereits zuvor für Konsequenzen aus. Er nannte die Äußerungen der Bundesregierung nicht akzeptabel und sagte, auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. Deutschland dürfe trotz seiner Solidarität mit Israel nicht schweigen, so Klingbeil.

Unterstützung für Sanktionen kommt auch aus der Union und der Opposition. Die Grünen fordern ein Einreiseverbot und weitere Maßnahmen, die Linke verlangt einen Stopp aller Waffenexporte nach Israel. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die EKD verurteilten Ben Gvirs Aussagen ebenfalls deutlich.

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