Kanzler Merz: Ben Gvirs Tötungsappell nicht hinnehmbar
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Tötungsappelle des israelischen Ministers Itamar Ben Gvir scharf verurteilt. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, die Äußerungen seien menschenverachtend und völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar.
Merz äußerte zudem große Sorge über den weiteren Siedlungsausbau im Westjordanland. Deutschland dürfe keine weiteren Annexionsschritte akzeptieren, sagte der Sprecher. Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und die öffentliche Verwaltung sowie die humanitäre Versorgung sicherstellen.
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil forderte Konsequenzen. Er sprach sich für eine ernsthafte Prüfung von Sanktionen auf europäischer Ebene aus und sagte, Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit Israel nicht schweigen. Unterstützung kam zudem aus der Opposition und vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
