Empörung und Kritik nach US Entscheidung zum Strafgerichtshof
Die US Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, angekündigt und damit scharfe Kritik ausgelöst. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht und verwies darauf, dass die USA mit den Nürnberger Prozessen selbst zur Entwicklung des Völkerstrafrechts beigetragen hätten.
Auch Spitzenvertreter der EU stellten sich hinter den Gerichtshof. Ursula von der Leyen und Antonio Costa erklärten, sie stünden fest an der Seite des IStGH, Akane und der Mitarbeitenden. Richter und Beschäftigte müssten unabhängig und ohne äußeren Druck arbeiten können.
Die japanische Regierung nannte die Sanktionen sehr bedauerlich und verwies auf die Unterstützung des Gerichtshofs bei der Verfolgung schwerer Verbrechen. US Außenminister Marco Rubio begründete die Maßnahme damit, dass Akane und der senegalesische Jurist Abdoulaye Seye an Ermittlungen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Staaten der Zuständigkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten.
