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Geheimdienste: Bundesregierung plant Aufrüstung

Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem die Dienste künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch operativ handeln sollen. Vorgesehen sind unter anderem aktive Maßnahmen im Ausland, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung großer Datenmengen, der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet und längere Speicherfristen.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass der Verfassungsschutz in Wohnungen eindringen kann, ohne dass ein Richter zustimmt. Kritiker sehen darin eine Abkehr vom Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei, das nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält weite Teile des mehr als 700 Seiten starken Entwurfs für verfassungswidrig.

Innenminister Alexander Dobrindt sprach von echten Geheimdiensten und einer stabileren Sicherheitsarchitektur. Er verwies auf Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte. Auch aus der Opposition kommt Zustimmung zu einzelnen Punkten, aber auch deutliche Kritik an den erweiterten Befugnissen für den Verfassungsschutz.

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