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PKK Gesetz verabschiedet: Ist Frieden in Sicht?

Das türkische Parlament hat ein Gesetz zum laufenden Friedensprozess mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans verabschiedet. 467 der 592 Abgeordneten stimmten dafür. Das von der Regierungspartei AKP und ihrem ultranationalistischen Verbündeten eingebrachte Rahmengesetz soll den rechtlichen Rahmen für den Prozess schaffen und sieht unter bestimmten Bedingungen einen Strafaufschub für PKK Mitglieder vor.

Voraussetzung ist die vollständige Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie angeschlossener Gruppen, die von den türkischen Behörden festgestellt und vom Nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt werden muss. Nach regierungsnahen Angaben könnten bis zu 3600 Inhaftierte profitieren. Ausgenommen sind unter anderem frühere Verurteilungen vor dem 1. Juni 2005 und rechtskräftige Tötungsdelikte. Für PKK Gründer Abdullah Öcalan gilt die Regelung nicht.

Die prokurdische DEM Partei unterstützt das Gesetz, sieht darin aber nur einen ersten Schritt und fordert weitere Reformen. Kritik kommt vor allem von der ultranationalistischen Oppositionspartei IYI. Beobachter verweisen zugleich auf die große Rolle Erdogans bei der Umsetzung und auf die angespannten politischen Verhältnisse in der Türkei.

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