Kritische Infrastruktur: Gesetz soll KRITIS Schutz verbessern
Nach dem Anschlag auf ein Berliner Stromnetz rückt der Schutz kritischer Infrastruktur stärker in den Fokus. Der Vorfall hatte gezeigt, wie anfällig Versorgungsnetze und andere zentrale Einrichtungen für Angriffe und Störungen sein können. Betroffen waren im Berliner Südwesten 45.000 Haushalte sowie mehr als 2.000 Büros, Praxen und Läden, die zeitweise ohne Strom, Heizung, Internet und Handy Empfang auskommen mussten.
Der Bundestag hat Ende Januar ein KRITIS Dachgesetz beschlossen, das mehrtägige Stromausfälle und ähnliche Krisen künftig besser verhindern und bewältigen helfen soll. Es gilt für Betreiber kritischer Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasserwirtschaft und Gesundheit. Vorgesehen sind unter anderem Meldepflichten, strengere Sicherheitskonzepte, Risikoanalysen und Notfallpläne. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu einer Million Euro. Vor dem Inkrafttreten im Sommer 2026 fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats.
Opposition und Wirtschaft kritisieren fehlende konkrete Vorgaben. Auch die öffentliche Verwaltung wird nicht erfasst. Parallel fordert die Politik, sensible Informationen über kritische Infrastruktur stärker zu schützen.
