EU Asylreform: Was kommt auf Geflüchtete in Deutschland zu?
CDU, CSU und SPD wollen sogenannte Dublin Fälle in besonderen Asylzentren festhalten können. Betroffen sind Menschen, die in anderen europäischen Ländern registriert sind oder dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Mit den strengeren Regeln sollen Rückführungen erleichtert und verhindert werden, dass Geflüchtete vor einer Abschiebung untertauchen. Über die Einrichtung solcher Zentren entscheiden die Bundesländer, außerdem muss der Bundesrat zustimmen.
Für Kinder und Familien sollen Härten vermieden werden. Nach Angaben von SPD Innenexperte Sebastian Fiedler sind keine Inhaftierungen von Kindern vorgesehen, dazu kommen angemessene Gesundheitsleistungen und eine begrenzte Wohnverpflichtung für Familien. Minderjährige und ihre Familien sollen die Einrichtungen in der Regel nach sechs Monaten wieder verlassen dürfen.
Zugleich soll der Zugang zum Arbeitsmarkt schneller werden. Menschen im Asylverfahren und Geduldete sollen künftig schon nach drei Monaten arbeiten dürfen, statt wie bisher nach sechs Monaten. Die Koalition will außerdem die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Kinder verbessern.
