Indien nach Protesten: Einschüchterung durch Strafandrohung?
Nach den Studentenprotesten in Indien wächst der Streit um den Umgang mit den Demonstrierenden. Die Bewegung hatte den Rücktritt des Bildungsministers erzwungen. Zugleich versprach die Regierung, Familien von Abiturienten zu entschädigen, die sich unter dem Druck der Zentralprüfung das Leben genommen hatten, und Festgenommene straffrei zu entlassen.
Nach Angaben von Studentenführern verlagert sich der Protest inzwischen auf Polizeistationen, in Gerichtssäle und in soziale Medien. Vertreter der Bewegung werfen den Behörden vor, mit Strafverfahren und Überwachung Einschüchterung zu betreiben. Besonders umstritten ist, dass Zusagen zur Einstellung von Verfahren nicht für Demonstranten mit Vorstrafen gelten sollen. Regierungsvertreter betonen dagegen, friedliche Demonstranten hätten nichts zu befürchten.
Mehrere Beteiligte haben sich an die Justiz gewandt. Ein Jurastudent klagte wegen illegaler Festnahmen und Schikanen gegen seine Familie. Anwälte und Aktivisten warnen vor selektiver Strafverfolgung und sprechen von einem Klima der Angst.
