Ernennung und Vereidigung: Wann ist ein Minister wirklich ein Minister?
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Ernennung und Vereidigung: Wann ist ein Minister wirklich ein Minister?

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ernennt heute neue Minister in seinem Ausweichquartier am Spreebogen in Berlin Moabit. Grund ist die Sanierung von Schloss Bellevue. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag von Kanzler Friedrich Merz, der dem Bundespräsidenten drei Entlassungen und drei Ernennungen übermittelt hat.

Strittig ist jedoch, wann die Minister ihr Amt vollständig antreten. Nach dem Grundgesetz leisten sie ihren Eid vor dem Bundestag. Manche Staatsrechtler sehen erst damit das Amt als voll wirksam an, andere halten die Ernennung bereits für ausreichend und den Eid für nachholbar.

Das Bundesinnenministerium erklärt dazu, dass ein ernanntes Regierungsmitglied vor dem Eid keine Entscheidungen treffen dürfe. Sollte es das dennoch tun, hätte dies demnach keine Folgen für die Gültigkeit der Amtshandlungen.

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