AfD verbieten? Warum das der Demokratie mehr schadet als nützt
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AfD verbieten? Warum das der Demokratie mehr schadet als nützt

Eine Debatte über ein Verbot der AfD wird als deutscher Sonderweg bezeichnet. In anderen europäischen Ländern gebe es keine vergleichbaren Verbotsdiskussionen gegen rechtspopulistische oder nationalkonservative Parteien wie FPÖ, Rassemblement National, Partei für die Freiheit oder PiS. Ein Parteienverbot sei ein scharfes Mittel der wehrhaften Demokratie und enthalte selbst ein autoritäres Moment.

Für ein Verbot reiche nach Ansicht des Verfassers eine verwerfliche Gesinnung nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht habe 2017 auch die NPD nicht verboten, obwohl es ihre Ziele für verfassungswidrig hielt. Ein Verbot der AfD würde die politischen Probleme, die der Partei Zustimmung verschaffen, nicht lösen, sondern ihre Wähler eher in ihrem Verdacht bestärken, ihre Stimme solle unterdrückt werden.

Zudem könnte ein jahrelanges Verbotsverfahren der Partei noch mehr Aufmerksamkeit und Stimmen bringen. Ein erfolgreicher Antrag würde ihre Mandate im Bundestag und in den Landtagen beenden. Die Demokratie habe frühere rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die DVU, die Republikaner und andere bereits überstanden.

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